2022

Perspektive rechtliche Betreuung

hand baum klein

Unser Verein...

- steht im Dienste der Menschen mit Behinderung und rechtlichem Betreuungsbedarf.
- ist tätig im Auftrag der Gerichte und Behörden.
- ist ein Fachverband.

 

10.2022

Stellungnahme zum „Gesetz zur Neuregelung des Betreuungsausführungsrechts im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze“


Durch die Reform des Betreuungsrechts, die am 01.01.2023 in Kraft tritt, haben anerkannte Betreuungsvereine Anspruch auf eine bedarfsgerechte Ausstattung mit öffentlichen Mitteln, um u. a. ehrenamtliche Betreuer*innen fortzubilden, zu unterstützen und eine Verhinderungsbetreuung anzubieten sowie über betreuungsrechtliche Themen oder Vorsorgende Verfügungen zu informieren. Die Ausgestaltung des Finanzierungsanspruchs obliegt den Bundesländern. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf hat das Land Brandenburg sein Betreuungsausführungsgesetz an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und die Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Betreuungsvereine normiert. Der Betreuungsverein Lebenshilfe Brandenburg e. V. hat offiziell Stellung zum Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung des Betreuungsausführungsrechts im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze“ genommen.

Aus Sicht unseres Vereins wird der Gesetzentwurf des Landes dem Anspruch der Vereine auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln nicht gerecht.
Zusammenfassend lässt sich aus unserer Sicht festhalten, dass ohne eine Korrektur und Berücksichtigung folgender Punkte:

• Versorgungsschlüssel: Um den Bedarf an Querschnittsfachkräften im Land Brandenburg zu decken, fordern wir einen Versorgungsschlüssel von 1 Vollzeitkraft für 40.000 Einwohner*innen. Der Ansatz im vorliegenden Gesetzentwurf wird schon den gegenwärtig vorliegenden Zahlen der Brandenburger Betreuungsstatistik nicht gerecht und damit ist eine Unterversorgung bereits jetzt absehbar. Die im Entwurf angeführten Argumente der BAGÜS und der Vergleich mit den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind nicht sachgerecht.

• Beteiligung der Kommunen an der Förderung: Wir fordern Sie zu konkreten Absprachen mit den Gebietskörperschaften auf, die im Resultat dazu führen, dass aktuelle Förderungen nicht eingestellt und weitere Förderungen angestrebt werden.

• Berücksichtigung von Overhead / Strukturkosten: Ohne die Berücksichtigung der Overhead- bzw. Strukturkosten werden die Vereine in ihrer Existenz bedroht. Bei der Berechnung notwendiger Fördermittel müssen diese Kosten demnach zwingend eingerechnet werden.

die mit der Reform des Betreuungsrechts verbundenen Ziele in Brandenburg nicht erreicht werden können.
Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.

11.11.2022

Einladung zur Vertreterversammlung des Betreuungsverein Lebenshilfe Brandenburg e.V.


Einladung zur Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung des Betreuungsverein Lebenshilfe Brandenburg e.V. findet am

Freitag, den 11.11.2022 um 13:00 Uhr in der

Betreuungsstelle Königs Wusterhausen
Potsdamer Straße 52
15711 Königs Wusterhausen

statt.

Je 10 Mitglieder entsenden die Regionalbezirke einen Delegierten. Anträge zur Vertreterversammlung müssen spätestens eine Woche vor dem Tag der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingehen.

Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung zur Teilnahme. Hierzu kontaktieren Sie bitte die Geschäftsstelle des Vereins 030/99289530.

16.06.2022

Grußwort des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke zum 30-jährigen Bestehen des Betreuungsverein Lebenshilfe Brandenburg e. V.

Dr Dietmar Woidke webMinisterpräsident Dr. Dietmar Woidke (Quelle: Uwe Kloessing)


Hier finden Sie das Grußwort zum Download.

September 2022

Sommerfest des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg

Seniorenmesse Schwedt 2019 webDas Sommerfest der Ruppiner Kliniken

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24.08.2022

Falkenseer Selbshilfetag

Seniorenmesse Schwedt 2019 webFrau Saxe am Informationsstand des Betreuungsvereins

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16.06.2022

Unsere Fachtagung zur Reform des Betreuungsrechts und Rückblick auf 30 Jahre Betreuungsrecht

Seniorenmesse Schwedt 2019 webAufgrund der anstehenden Veränderungen des Betreuungsrechts und anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Betreuungsvereins Lebenshilfe Brandenburg e. V. sowie des Betreuungsrechts kamen am 16. Juni 2022 knapp 90 Teilnehmer*innen zu einer Fachtagung in Groß Behnitz zusammen. Neben einer Würdigung der Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Betreuer*innen wurde im Rahmen von Fachvorträgen ausführlich über die Reform des Betreuungsrechts informiert, die am 01.01.2023 in Kraft tritt.

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20.05.2022

Pressemitteilung: Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise

Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R).

Hier finden Sie die Pressemitteilung als Download.

 

05.05.2022

Alle unter einem Dach

Am 05.05.2022 öffnete das Sozialberatungszentrum Niederlausitz seine Pforten. Begeistert von dem neuen Angebot ließ es sich Herr Köhne als Bürgermeister der Stadt Drebkau nicht nehmen, den Akteuren einen guten Start zu wünschen. So stehen den Bürgern der Region vereint unter einem Dach verschiede Partner aus dem sozialen Netzwerk für die unterschiedlichsten Anliegen zur Verfügung.

Zu den Kooperationspartnern zählen: der Rehnsdorfer Betreutes Wohnen e.V., das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Niederlausitz e.V.), der Betreuungsverein Lebenshilfe Brandenburg e.V., das Frauenhaus Cottbus e.V. sowie die Hauskrankenpflege Benner. Das Leistungsangebot reicht von der Beratung zu Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Stammtische für Pflegende bzw. Betreuende, Schwangerenberatung, verschiedene Angebote in der Suchtberatung (Einzel-, Gruppen- und Angehörigengruppen), Beratung zu vorsorgenden Verfügungen und zur rechtlichen Betreuung, Hilfe bei häuslicher Gewalt, Trennung und Scheidung sowie zu Pflegeleistungen.

Der Betreuungsverein Lebenshilfe Brandenburg e.V. wird jeden 4. Mittwoch im Monat ab 14.00 Uhr vor Ort in der Gartenstraße 2b in Drebkau sein. Frau Günter von der Betreuungsstelle Senftenberg (Tel. 03573 – 7990010) sowie Frau Hollnick von der Betreuungsstelle Cottbus (Tel. 0355 – 4304755) werden Ihnen zu Fragen der rechtlichen Betreuung und zu vorsorgenden Verfügungen zur Seite stehen. Weiterhin sind Informationsveranstaltungen für ehrenamtlich Tätige im Rahmen der rechtlichen Betreuung sowie Informationsveranstaltungen zu vorsorgenden Verfügungen in Vorbereitung.

Katja Hollnick
Rechtliche Betreuerin

 
 

2022

Infobrief zu Zuschüssen für Lebenserhaltungskosten

Steigende Strom-, Heiz- und Lebensmittelkosten - Wer wird wie entlastet

Sehr geehrte ehrenamtliche Betreuer*innen,
es betrifft uns alle… Heizöl, Strom, Sprit und auch Lebensmittel werden merkbar teurer. Die Ukraine-Krise zieht ihre Kreise und macht auch vor unserer Haustür nicht halt. Doch wie werden diejenigen entlastet, die es am härtesten trifft? Die Bundesregierung hat im Frühjahr dieses Jahres Maßnahmenpakete geschnürt, die die erheblichen finanziellen Auswirkungen abfedern sollen.

Hier finden Sie den Infobrief als Download.

01.03.2022

Betreuungsstelle Schwedt begrüßt neuen Beigeordneten und Vizebürgermeister

Seniorenmesse Schwedt 2019 webFrau Hintze, Herr Moritz und Frau Tank (v.l.n.r.)

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2022

Betreuungsvereine und die Reform des Betreuungsrechtes

Seit der Einführung des Betreuungsrechtes im Jahr 1992 nehmen Betreuungsvereine eine wesentliche Rolle im Betreuungswesen ein. Ehrenamtliche Betreuer*innen, bevollmächtigte Personen und natürlich auch die zu betreuenden Menschen finden bei Betreuungsvereinen einen Ort um sich zu organisieren, auszutauschen, Unterstützung zu erhalten und aus der Zivilgesellschaft heraus das Betreuungswesen mitzugestalten und weiterzuentwickeln. Für Gerichte und Betreuungsbehörden wiederum sind die Betreuungsvereine Anlaufstellen, um mit den Akteuren des Betreuungswesens außerhalb des gerichtlichen Betreuungsverfahrens in den Austausch zu treten.

Wie so viele der damals wegweisenden Ideen und Pläne des Betreuungsrechtes oftmals bei der Umsetzung an der Praxis scheiterten, litt die zugewiesene Aufgabenerfüllung der Betreuungsvereine an einer nicht auskömmlichen Finanzierung. Dennoch haben die Vereine über weite Strecken und oftmals aus eigenen Mitteln konsequent versucht ihre Aufgaben zu erfüllen...

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05.03.2021

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zu

Nachdem am 05.03.2021 der Bundestag die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschloss, hat nun auch der Bundesrat am 26.03.2021 dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Mit Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

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2021

Sehr geehrte ehrenamtliche Betreuer*innen, sehr geehrte Bevollmächtigte, sehr geehrte Bürger*innen,


auch in diesen momentan schwierigen Zeiten sind wir für Sie erreichbar! Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme unsere bekannten Medien > E-Mailadressen, Telefon und auch die Sprechzeiten nach vorheriger telefonischer Anmeldung!

Passen Sie auf sich und Ihre Angehörigen auf und bleiben Sie gesund!